Bischkek: Wenn Demokratie auch "keine Handelsware" sei: Österreich will Kirgistan beim Aufbau seiner jungen parlamentarischen Demokratie "mit Rat und Tat" unterstützen und sich auch im Rahmen der EU für die zentralasiatische Ex-Sowjet-Republik einsetzen. Das bekräftigte Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag in Bischkek nach einem Arbeitsgespräch mit seinem kirgisischen Amtskollegen Almasbek Atambajew. Atambajew selbst zeigte sich "sicher", dass die Errichtung eines parlamentarischen Systems im ansonsten von autoritären Regimes geprägten Zentralasien möglich ist. "Unseren ‚arabischen Frühling‘ haben wir schon hinter uns", sagte der kirgisische Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fischer in Anspielung auf den letzten der beiden Umstürze seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 im Jahr 2010. Atambajew ist danach angetreten, anders als seine beiden Vorgänger Menschen- und Bürgerrechte zu achten und sich an die neue Verfassung mit Machtransfer weg vom Präsidenten zu halten. Atambajew bezeichnete das derzeitige System seines Landes als "parlamentarisch-präsidial" und verwies auf die nomadischen Traditionen der Kirgisen, die ihre Führer früher durch Wahl bestimmt hätten. Dass sich weiterhin Proteste in seinem Land abspielen sieht der Präsident gleichsam als Zeichen der Demokratie, wobei die Demonstranten allerdings die Gesetze einhalten müssten und nicht etwa Straßen blockieren dürften. Heinz Fischer mahnte seinen Gastgeber indirekt, auf dem Reformweg zu bleiben. Stabilität bedeute nicht, dass alles so bleiben solle, wie es ist. Er sprach sich für eine "schrittweise Entwicklung ohne Blutvergießen" aus. Nur so könne es eine gute und humane Entwicklung sein. Bundespräsident Fischer und Präsident Atambajew wollen, dass Österreich und Kirgistan (Kirgisistan) auch auf wirtschaftlicher Ebene enger zusammenrücken. Der Bundespräsident verwies auf ein niedriges Handelsvolumen von 10 Millionen Euro pro Jahr: "Wir wollen diesen Wert entscheidend erhöhen." Am Freitag findet in Bischkek ein Wirtschaftsforum statt, bei dem österreichische und kirgisische Unternehmensvertreter Kontakte knüpfen können. Zwischen den beiden Wirtschaftskammern wurde am Donnerstag ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen gibt es bisher allerdings nicht. Als Bereiche, in denen sich heimische Firmen in Kirgistan engagieren könnten, wurden die Wasserkraft, der Tourismus sowie die Landwirtschaft genannt. Ähnlich wie der autoritär geführte Nachbar Tadschikistan, den Heinz Fischer zuvor besucht hatte, will sich die stark von seiner Goldmine Kumtor und den Überweisungen Hunderttausender Gastarbeiter abhängige Kirgisische Republik breiter aufstellen und braucht dafür potente internationale Investoren, die auch für eine österreichische Beteiligung an Wasserkraftprojekten maßgeblich sind. Im Fremdenverkehrssektor hat das gebirgige Kirgistan das Kasachstan-nahe, bei Kasachen beliebte private Karakol-Skigebiet sowie private Hotels am Yssykköl-See (Issyk Kul) zu bieten. Bundespräsident Heinz Fischer war am Nachmittag von der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe kommend, nach einem Flug über das Pamir-Gebirge in Bischkek gelandet. Als Willkommensgruß reichten ihm und seiner Frau Margit zwei Kirgisinnen in Landestracht Brot und Salz, ehe die offizielle Begrüßung durch den Atambajew in der Präsidentenresidenz mit militärischen Ehren erfolgte. mri/bae/sm |
Quelle: APA/Prk |
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