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Bundespräsident gegen ein Hearing von MinisterInnen-Kandidaten im Parlament

14.07.2013 | Presseaussendungen

"Das ist der falsche Ort" sagte Heinz Fischer in der "Pressestunde" zu diesem Vorschlag. Weitere Themen in der ORF-Sendung: Demokratiereform und Nationalratswahlen im Herbst, neue Parteien und die Bundesheer-Reform

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat den Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) abgelehnt, für Minister-Kandidaten ein Hearing im Parlament abzuhalten. Die Ernennung der Regierungsmitglieder liege beim Bundespräsidenten, daher sei das Parlament für ein solches Hearing "der falsche Ort", sagte der Bunespräsident am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Er müsse sich selbst ein Bild über die potenziellen Regierungsmitglieder machen, betonte Heinz Fischer. Und er kenne viele Persönlichkeiten besser als die Abgeordneten. Wenn eine Person vorgeschlagen werde, die er nicht so gut kenne, dann lade er diese Person zu einem Gespräch ein. Ein Hearing im Parlament ist für ihn für jene Entscheidungen sinnvoll, die im Parlament zu treffen sind. Ein Hearing über Minister wäre nur dann gut, wenn das Parlament die Regierung wählen würde, so wie das etwa im EU-Parlament der Fall sei, argumentierte der Bundespräsident.

Bezüglich der Nationalratswahl glaubt Heinz Fischer nicht, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam weniger als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate erreichen werden. Eine allfällige Drei-Parteienregierung würde er für ebenso wenig gefährlich halten wie eine Alleinregierung oder eine Zwei-Parteienregierung. Der Bundespräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich auch ein "inhaltliche Befähigung" für eine Regierungsbeteiligung einer Partei ansehen werde. Und er verwies auch auf seine Möglichkeit, einzelne Minister abzulehnen. Darüber hinaus lehnte er aber eine öffentliche Erörterung ab, die ihm als Einmischung in den Wahlkampf ausgelegt werden könnte.

Das Antreten neuer Parteien will der Bundespräsident nicht als gut oder schlecht bewerten, es bringe jedenfalls neue Facetten in den politischen Diskurs. Man könne jedenfalls nicht sagen, dass ein Fünf-Parteien-Parlament besser wäre als ein Drei-Parteien-Parlament oder umgekehrt. Frank Stronach wird nach Ansicht Heinz Fischers jedenfalls eine Chance haben, man werde sehen, wie er sie nützt.

"Dankbar" zeigte sich das Staatsoberhaupt darüber, dass über die geplante Demokratiereform nach seinen öffentlich genannten Bedenken nun doch eine Begutachtung durchgeführt wird. Wäre diese Reform in der letzten Sitzung des Nationalrates noch beschlossen worden, wäre dies seiner Auffassung nach "formal problematisch" gewesen. Heinz Fischer betonte, dass er "kein Gegner der direkten Demokratie" sei, aber ein Gegner einer solchen Mechanik", wodurch eine bestimmte Anzahl an Unterstützungen für ein Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung oder Volksbefragung führen soll. Er glaubt, dass durch eine Schwächung des Parlament die Qualität der Gesetzgebung schlechter würde und Lobbies größeren Einfluss gewinnen würden. Vorstellen kann sich der undespräsident aber trotzdem, dass Volksbegehren wirksamer und ernsthafter angewendet werden, wenn das Parlament einen gestaltenden Einfluss hat.

Bezüglich der Bundesheer-Reform zeigte sich Heinz Fischer erfreut über das Paket, auf das sich die Koalitionsparteien verständigt haben. Jetzt müsse man das Konzept umsetzen. Die allgemeine Wehrpflicht sieht der Oberbefehlshaber des Heeres nach der Volksbefragung zumindest für die nächste Legislaturperiode als fix an. Einen neuerlichen Versuch für eine Abschaffung könnte frühestens eine übernächste Regierung nicht vor 2020 starten, meinte Heinz Fischer.

Seinen ausgleichenden und abwägenden Stil verteidigte der Bundespräsident. "Ich habe genug von Politikern, die so tun als ob alles nur Schwarz-Weiß wäre." "Die Probleme sind kompliziert" und der Bundespräsident habe die Pflicht, die Dinge so komplex darzustellen wie sie sind. Die "Sehnsucht nach dem starken Mann" will Heinz Fischer jedenfalls nicht erfüllen. Der Bundespräsident sei jemand, der Standpunkte zusammenführen und die Rolle des Brückbauers ausfüllen sollte. Seine Ankündigung, Standpunkt härter zu vertreten, habe er auch schon umgesetzt, verwies Heinz Fischer etwa auf die Demokratiereform oder den Euro.

Bezüglich seiner Nachfolge wünscht sich der Bundespäsident für die Wahl möglichst mehr als zwei Kandidaten. Der "primäre Approach" sollte es sein, dass die beiden großen Parteien je einen Kandidaten nominieren.

mk

Quelle: APA/PrK

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