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Bundespräsident eröffnet internationale Tagung "Macht Glaube Politik? - Die Macht der Ohnmacht!"

27.03.2014 | Reden

"Seit es Religionsgesellschaften und Staaten gibt, hat ihr Verhältnis zueinander ein grundlegendes Problem: Überordnung des einen über den anderen, Koordination oder Trennung", formuliert Bundespräsident Heinz Fischer

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Macht – Glaube – Politik sind die Leitbegriffe dieser Tagung, in deren Rahmen ich mich auf einige persönliche Anmerkungen zum Thema Glaube und sodann zum Verhältnis zwischen Staat, Kirche und Religionsgesellschaften in Österreich konzentrieren möchte.

Ich selbst bin kein Mitglied einer Religionsgemeinschaft und werde daher in den Medien als Agnostiker bezeichnet – ein Begriff, der vor allem seit Bundeskanzler Bruno Kreisky verstärkt Verwendung im Sprachgebrauch unseres Landes findet.

Das heißt aber nicht, dass ich der christlichen Religion oder anderen Religionen uninteressiert oder gar ablehnend gegenüberstehe.

Im Gegenteil: Ich halte die Religion für ein ganz wesentliches und wichtiges Element im Leben der Menschen und in unserer Gesellschaft.

Denn viele existenzielle Fragen sind für viele Menschen ohne Religion nicht plausibel beantwortbar.

Ich meine damit folgendes:

Die Entstehung des Kosmos, die Entstehung und Entwicklung der Natur und nicht zuletzt das Werden und das Wunder des Lebens und des Menschen werfen Fragen auf, die sich jedes Individuum stellt, die aber im Zuge der Menschheitsgeschichte entweder nicht beantwortbar erschienen oder nur unter Zuhilfenahme eines höchsten Wesens mit überirdischen Fähigkeiten.

Auch nach meiner Vorstellung ist dem Kosmos ein Logos, eine Gesetzmäßigkeit oder Schöpfungskraft immanent, die Goethe in seinem Faust benennen wollte, aber nicht befriedigend benennen konnte.

Von diesem Logos zu den konkreten Glaubenssätzen des Christentums oder anderer Religionen, zu den Texten der Bibel oder des Katechismus ist aber ein weiter Weg, den ich nicht nachvollziehen kann.

Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass Religion weltweit ein ständiger und wichtiger Begleiter des Menschen in allen Phasen der Menschheitsgeschichte ist.

Manche sagen, dass die Unabhängigkeit des Phänomens der Religion von Zeit und Ort, also die Globalität der Religionen ein Beweis dafür sei, dass die Existenz eines göttlichen Wesens und der Glaube an ein solches etwas dem Menschen Inhärentes und Vorgegebenes und daher eine Art Gottesbeweis sei.

Man kann aber auch zur Überzeugung gelangen, dass ungelöste und unbeantwortbare Fragen zum Phänomen des Lebens, des Menschen, der Natur oder des Todes in allen Zivilisationsstufen der Menschheit dazu drängen, Vorstellungen von einem höchsten allmächtigen Wesen zu entwickeln, die als Antwort auf diese und andere ansonsten unlösbare Fragen dienen und aus diesem Grund universell sind.

Die Frage lautet daher: Ist der Mensch das Produkt eines Schöpfers im christlichen Sinn, oder der biblische Schöpfer das Produkt der Suche des Menschen nach Antworten auf unbeantwortbare Fragen?

In meinen Augen ist eine im wissenschaftlichen Sinn überprüfbare und beweisbare Entscheidung zwischen diesen beiden Varianten nicht möglich.

Das ändert aber nichts an meinem großen Respekt für die vielfältige menschliche und gesellschaftliche Bedeutung der Religion, die in der Lage ist, so vielen Menschen Antworten auf existenzielle Fragen zu geben und darüber hinaus in der Lage ist, einen Wertekanon und Orientierung zu vermitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach diesen Feststellungen, die mir wichtig waren, darf ich mich dem Thema Staat,  Kirche und Religionsgesellschaften aus österreichischer Sicht zuwenden, das ja auch mit Fragen der Machtverteilung verknüpft ist.

Seit es Religionsgesellschaften und Staaten gibt, ist ihr Verhältnis zueinander ein grundlegendes Problem: Überordnung des einen über den anderen, Koordination oder Trennung lautet die Frage, wobei die Beantwortung dieser Frage zumindest in der Kirchen- und Staatengeschichte in hohem Maße von Machtverhältnissen abhängig war.

Ich habe seit meinem Studium des Kirchenrechts immer das einprägsame Bild der Zweischwertertheorie in der Bulle „Unam Sanctam“ von Papst Bonifatius VIII. vor mehr als 700 Jahren vor Augen. Es beschrieb in so eindrucksvoller Form das Verhältnis zwischen Papst und Kaiser bzw. Kirche und Staat, und zwar in der Weise, dass Gott als höchste Quelle der Macht dem Papst zwei Schwerter als Symbole der Macht übergibt, von denen der Papst eines behält und das zweite an den Kaiser weiter gibt, der ebenfalls mächtig, aber in seiner Macht letztlich vom Papst abhängig ist. Dieses Bild macht deutlich, wie sehr das Verhältnis zwischen Papst und Kaiser, also Kirche und Staat, Machtverhältnisse reflektiert, wobei die von diesem Bild geprägte Realität im Laufe der Geschichte zahlreichen Wandlungen und Veränderungen unterworfen war.

In Österreich gilt heute im Prinzip eine weitgehende Trennung von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religionsgesellschaften, aber – wie noch kurz auszuführen sein wird – mit vielen Elementen der Koordination.

Das Thema hat also Relevanz für die institutionelle Beziehung von Staat und Religionsgesellschaften, aber auch für die Grundrechte. Als man aus dem Augsburger Religionsfrieden 1555 den Satz „Cuius regio, eius et religio“ abgeleitet hat, war von modernen Grundrechten noch keine Rede. Aber schon seit dem 17. Jahrhundert steht die Religionsfreiheit des Einzelnen im Zentrum der grundrechtlichen Entwicklung.

Institutionelle und grundrechtliche Fragen gehen zunehmend ineinander über, insbesondere dann, wenn es nicht nur um Rechte des Einzelnen, sondern auch um solche der Religionsgesellschaften selbst geht.

Die Phase des sogenannten Bündnisses von Thron und Altar hat in der Zeit des aufgeklärten Absolutismus unter Kaiser Josef II., also Ende des 18. Jahrhunderts, neue Akzente erhalten - man denke insbesondere an das Toleranzpatent von 1781. Eine konservative Gegenbewegung bestand bis zum Revolutionsjahr 1848. Diese Revolution von 1848 richtete sich auch gegen das monarchische Gottesgnadentum und dessen Auswirkungen. Den kurzlebigen Errungenschaften der Revolution wurde mit dem Neoabsolutismus ein vorläufiges Ende gesetzt und während dieser Epoche 1855 ein Konkordat Österreichs mit dem Heiligen Stuhl geschlossen.

Nach dem ersten Vatikanischen Konzil, das am 18. Juli 1870 den Primat des Papstes (Jurisdiktionsprimat) definierte, wurde das Konkordat von 1855 gekündigt. Längere Zeit bestand gewissermaßen ein „vertragsloser Zustand“ zwischen Staat und katholischer Kirche, der aber an der Teilung der Macht zwischen Staat und Kirche nichts änderte. Das Ende der Monarchie im Jahr 1918, die Gründung einer demokratischen Republik und das Auftreten neuer gesellschaftlicher Kräfte haben allerdings dazu geführt, dass die Macht der Kirche nicht länger als selbstverständlich hingenommen wurde. Die katholische Kirche in Österreich hatte in der Christlich-sozialen Partei gewissermaßen einen weltlichen Arm und auch andere Machtquellen, aber es entstanden und verstärkten sich auch politische Gegenkräfte. Es war die Zeit, wo die Macht der Kirche ebenso deutlich verteidigt, wie auch in Frage gestellt, wurde.

Erst nach dem vorläufigen Ende der jungen österreichischen Demokratie im März 1933, und zwar am 5. Juni 1933, wurde ein neues Konkordat unterzeichnet und am 1. Mai 1934 ratifiziert. Die Kirche hat sich in dieser Zeit in das politische Geschehen stark eingeschaltet.

Erst vor wenigen Wochen habe ich einen interessanten Text in die Hand bekommen, nämlich eine Arbeit von Rupert Klieber in den Historischen Mitteilungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften unter dem Titel „Die moralische und politische Schützenhilfe des Heiligen Stuhles für den Staatsumbau Österreichs 1933/1934 im Lichte vatikanischer Quellenbestände“. In dieser Arbeit wird die massive Einschaltung der Kirche und insbesondere auch des damaligen päpstlichen Nuntius Enrico Sibilia  (1922-1935) detailliert dargestellt und analysiert. Es wird gezeigt, dass nicht nur der damalige Bundeskanzler, sondern auch der damalige Bundespräsident Miklas bei den wichtigsten zu treffenden Entscheidungen sowohl die Spitzen der österreichischen katholischen Kirche, als auch den Nuntius und den Vatikan konsultiert und befragt haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Geltung dieses Konkordats aus 1934 war nach der Wiederherstellung der österreichischen Unabhängigkeit im Jahre 1945 Gegenstand heftiger Diskussionen, weil die Ära zwischen März 1933 und dem Ende der Selbständigkeit Österreichs im März 1938 vor allem bei den der Sozialdemokratie nahestehenden Teilen der Bevölkerung aus den bekannten Gründen stark diskreditiert war. Es ging darüber hinaus um die Frage der völkerrechtlichen Kontinuität zwischen Erster und Zweiter Republik, die damals unterschiedlich beantwortet wurde. Der These von der Ungültigkeit des Konkordats, die nach 1945 u.a. vom damaligen Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Dr. Adolf Schärf vertreten wurde, ist entgegengehalten worden, dass das Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945 den betreffenden Bestimmungen des Konkordats nur den Verfassungsrang entzogen, nicht aber die Geltung des Konkordats als solches berührt habe.

Das Problem wurde schließlich unter maßgebender Mitwirkung von Bruno Kreisky und Heinrich Drimmel dadurch gelöst, dass – beginnend mit 1960 – neue Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich abgeschlossen wurden, die die Gültigkeit des Konkordats von 1934 voraussetzten.

Eine wichtige Rolle bei der Bereinigung dieses Zustandes kam auf Seiten der katholischen Kirche auch Franz Kardinal König zu, an den ich ziemlich genau 10 Jahre nach seinem Ableben gerne und mit großem Respekt erinnern möchte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Beziehungen zwischen dem Staat und der katholischen Kirche machen aber nur einen Teilbereich des Gesamtkomplexes „Staat und Religionsgesellschaften“ aus. Bei Inkrafttreten des Staatsgrundgesetzes von 1867 bestanden außer der katholischen Kirche drei weitere Religionsgesellschaften, deren Anerkennung vorausgesetzt wurde: die evangelische Kirche, die griechisch-orientalische Kirche und die israelitische Religionsgesellschaft. Für die israelitische Religionsgesellschaft wurden 1890, für den Islam 1912 besondere Gesetze erlassen, was aus heutiger Sicht klug und vorausschauend war. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen weitere Sondergesetze hinzu.

Wesentlich für das System unseres Staatsgrundgesetzes ist auch die Trennung von gesetzlich anerkannten und anderen Religionsgesellschaften. Bedeutsam war dies zunächst vor allem für das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, das nur den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zustand; den Anhängern nicht anerkannter Religionsgesellschaften stand nur das Recht der häuslichen Religionsausübung zu. Diese Situation ist 1919 durch den Staatsvertrag von St. Germain dahingehend bereinigt worden, dass allen Einwohnern Österreichs das Recht auf öffentliche Religionsausübung garantiert wurde.

Das heute geltende österreichische Bundes-Verfassungsgesetz enthält keine Wertentscheidung zugunsten der Religion oder bestimmter Religionsgesellschaften; es legt aber (anders als etwa die französische Verfassung) auch das Prinzip des Laizismus nicht ausdrücklich fest. Für die Beziehung zur katholischen Kirche gilt auf der Basis der Konkordate das Koordinationsprinzip; davon abgesehen steht der Staat den Religionsgesellschaften neutral gegenüber, soweit nicht den gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften besondere Rechte garantiert sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter dem Titel dieser Veranstaltung könnte auch noch ein weiteres, höchst spannendes und wichtiges Thema diskutiert werden, nämlich das Verhältnis zwischen Macht und Moral.

Ich getraue mich zu sagen: Je mächtiger eine Institution oder eine Person ist, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie aus Gründen der Staatsraison, oder der Institutionenraison, oder der simplen Machterhaltung Entscheidungen trifft bzw. glaubt treffen zu müssen, die im Widerspruch zu moralischen Kategorien stehen.

Die Geschichte der Herrscher, die Geschichte der Mächtigen und auch die Geschichte der Päpste oder Kirchenfürsten liefert Beispiele dafür in großer Zahl „Niemand kann regieren ohne schuldig zu werden“ lautete die Formel, auf die St. Just seine Erfahrungen in der Französischen Revolution brachte. Und der bekannte, kürzlich verstorbene polnische Philosoph Leszek Kolakowski, der aus Polen emigrierte und einen Lehrstuhl in Großbritannien übernahm, schrieb in seinem berühmten Essay „Der Mensch ohne Alternative“ folgenden bemerkenswerten Satz: „Das abstrakte Sollen erleidet bei der Berührung mit der Wirklichkeit meist eine Niederlage“ und er wurde noch deutlicher, indem er fortsetzte: „Niemand kann in den Lackschuhen privater Tugend durch den blutigen Sumpf der großen Geschichte schreiten“.

Wir sind hiermit bei einer Grundsatzfrage der Machtausübung, nämlich dem Verhältnis von Zweck und Mittel angelangt – ein Thema, das mich beschäftigt, seit ich mich mit Politik beschäftige und das von Kolakowski als nicht nur ungelöst, sondern als unlösbar bezeichnet wurde.

Nähere Ausführungen dazu verbietet mir die Einhaltung des zeitlichen Rahmens eines Einleitungsreferates.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erlauben Sie mir daher, mit einer positiven Anmerkung zu schließen:

Gerade an diesem Ort und aus diesem Anlass möchte ich auch die Leistungen nicht unerwähnt lassen, die die Kirchen über den rein religiösen Bereich hinaus im Lauf der Jahrhunderte erbracht haben; auf dem Gebiet des Sozialwesens, des Unterrichts, der Kultur und in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft. Mit diesen Leistungen sind auch viele Stifte und Klöster in Österreich verbunden. Heiligenkreuz gehört – wie wir alle wissen – zu den ältesten und bedeutendsten dieser Einrichtungen in Mitteleuropa und ich darf mich nochmals für die Einladung bedanken, bei dieser Fachtagung hier in Heiligenkreuz das Wort zu ergreifen.

Gleichzeitig darf ich diese Tagung für eröffnet erklären und Ihnen alles Gute wünschen.

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