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Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

10.05.2017 | Interviews und Beiträge

"Ich erwarte mir eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien, so Alexander Van der Bellen

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Vizekanzler Mitterlehner hat mich heute Vormittag über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert.

Das habe ich mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

Ich habe Reinhold Mitterlehner als kompetenten, konsensorientierten Sachpolitiker kennen und schätzen gelernt und mit ihm in einem guten Vertrauensverhältnis gerne zusammengearbeitet. 

Menschlich kann ich seinen heutigen Schritt gut nachvollziehen, er verdient meinen vollen Respekt. 

Ich danke Reinhold Mitterlehner im Namen der Republik für seine langjährige politische Tätigkeit, und wünsche ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt  heißt es zuallererst einen kühlen Kopf zu bewahren.

Es ist in diesen Stunden die Verantwortung der Spitzen von SPÖ und ÖVP, Klarheit darüber zu schaffen, wie sie in der Bundesregierung mit dem in sie gesetzten Vertrauen umgehen. Selbstverständlich habe ich Verständnis,  dass die Gremien der ÖVP nun Zeit benötigen, die neue Lage zu sondieren.

Gleichzeitig erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger mit Recht, dass angesichts der anstehenden großen nationalen und internationalen Herausforderungen nun zügig und zeitnah Klarheit geschaffen wird, wie es in unserem Land weitergehen wird. Ich erinnere daran, dass SPÖ und ÖVP erst vor wenigen Wochen neue Eckpfeiler für die Regierungszusammenarbeit beschlossen haben.

Ich erwarte mir daher eine klare, nachvollziehbare und transparente Vorgangsweise über die nächsten Schritte in beiden Regierungsparteien.

Erlauben Sie mir noch eine abschließende GRUNDSÄTZLICHE BEMERKUNG:

Der Schritt von Reinhold Mitterlehner und seine mahnenden Worte über den Umgangston in der Politik sollten uns alle nachdenklich stimmen. Es braucht einen anderen Gesprächsstil, einen anderen Umgangston miteinander, bei aller politischen Differenz. 

Eine Kultur des Respekts! Darüber sollten sich alle mit politischer Verantwortung stärker bewusst sein.

Die Bevölkerung und ich erwarten sich, dass im Interesse Österreichs nun zügig eine Lösung gefunden wird, die eine tragfähige Regierungsarbeit in Zukunft ermöglicht.

Danke

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