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Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein Jahr im Amt - "Man erreicht nie hundert Prozent"

22.01.2018 | Interviews und Beiträge

Rückblick auf Regierungsverhandlungen und was dem Bundespräsidenten dabei wichtig war - Bitte um mehr Gelassenheit bei den Kritikern unter seinen Anhängern

 


Bundespräsident Alexander Van der Bellen zieht eine positive Bilanz seines ersten Amtsjahres. Mit seinem Beitrag zur Regierungsbildung ist Alexander Van der Bellen grosso modo zufrieden. "Man erreicht nie hundert Prozent von dem, was man erreichen möchte. Da muss man realistisch sein", erklärt das Staatsoberhaupt im APA-Interview. Er habe in den Verhandlungen mit ÖVP und FPÖ letztlich aber einiges erreicht.

"Die Wahlen sind ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man den Ausgang auch als Wunsch nach Veränderung interpretiert. Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ waren naheliegend, andere Optionen nicht leicht zu sehen", so Bundespräsident Van der Bellen, der am 26. Jänner ein Jahr im Amt ist und erstmals ausführlich über seine Rolle bei den jüngsten Regierungsverhandlungen spricht.

"Der Bundespräsident kann nix anschaffen, aber er hat sehr wohl Einfluss dadurch, dass er nicht jeden Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung akzeptieren muss. Das hat die Weisheit des Bundesverfassungsgesetzes so vorgesehen. Und so kann man in vielen vertraulichen Gesprächen mit dem designierten Bundeskanzler und dem designierten Vizekanzler einiges erreichen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben nicht alles erreicht, was sie sich vorgenommen haben, das gleiche gilt für mich", betont Alexander Van der Bellen, der einst Chef der Grünen war, die Bereitschaft zum Kompromiss.

"Einiges ist uns gemeinsam gelungen. Mir war es zum Beispiel wichtig, dass das Außenministerium, wenn es denn von der FPÖ besetzt wird, gleichwohl durch eine Persönlichkeit wahrgenommen wird, die eine gewisse Neutralität verkörpert. Es war mir wichtig, dass an der pro-europäischen Ausrichtung der neuen Bundesregierung kein Zweifel besteht, und es war mir auch wichtig, dass Innenministerium und Justizministerium nicht in der gleichen parteipolitischen Hand liegen", so der Bundespräsident. "Diese Prioritätensetzung kann man jetzt kritisieren, aber das war etwas, was mir wichtig war und was dann auch akzeptiert wurde, weil das sehr sensible Ministerien sind."

Warum dem Staatsoberhaupt die parteipolitische Trennung von Innen- und Justizministerium wichtiger war als jene von Innen- und Verteidigungsministerium, die nun von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek geführt werden? Alexander Van der Bellen: "Im zweiten Fall, den Sie nennen, kommt natürlich die Erinnerung an den Bürgerkrieg 1934 und die Frage des Einsatzes des Militärs in der Innenpolitik. Diese Erinnerung ist Gott sei Dank präsent. Das ist auch gut. Aber ich kann nicht alles durchsetzen, und wenn ich eine Priorität setzen muss, dann habe ich sie auf Inneres und Justiz gelegt. Wir müssen achtsam sein, dass das Militär keine Polizei-Aufgaben übernimmt und hier eine ganz klare Trennung vorliegt. Der neue Verteidigungsminister hat das auch schon festgehalten. Eine akute Gefahr der unzulässigen Verknüpfung zwischen polizeilichen und militärischen Angelegenheiten sehe ich jetzt nicht."

Größere Gefahr sieht Bundespräsident Van der Bellen indes, wenn polizeiliche und justizielle Angelegenheiten, die Polizei und Staatsanwaltschaft betreffen, vermischt würden. "Es gab in der Vergangenheit Befürchtungen, dass bestimmte Individuen in größte Schwierigkeiten gebracht werden könnten, wenn es eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft geben sollte."

Jenen Alexander Van der Bellen-Wählern, die nun mit dem Bundespräsidenten wegen der Angelobung des einen oder anderen FPÖ-Ministers unzufrieden sind, antwortet das Staatsoberhaupt folgendermaßen. "Bei meiner Wahl am 4. Dezember 2016 gab es eine ganz klare Mehrheit Mitte-Links, bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 eine ebenso klare Mehrheit Mitte-Rechts, auf die sich die Bundesregierung im Parlament stützt. Damit umzugehen ist jetzt unser aller Aufgabe, auch meine. Denen, die das kritisieren, kann ich nur sagen: Versetzt's euch erstens ein bisschen in meine Situation. Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist nie möglich, alle zufriedenzustellen. Aber bleibt's gelassen, wir sind in Österreich. Wir haben schon schwierigere Situationen gemeistert."

Die ersten Schritte der schwarz-türkis-blauen Regierung kommentiert Alexander Van der Bellen noch zurückhaltend: "Bis jetzt ist auf der gesetzlichen Ebene nicht viel passiert." Positiv bewertet der Bundespräsident die europäische Stoßrichtung bei den ersten Auslandsbesuchen von Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel, Paris und Berlin. "Ich glaube, dass sehr viel an Zeit schon in die Vorbereitungen der Ratspräsidentschaft investiert wird."

APA/PRK

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