Kronen-Zeitung, 30.12.2005
Heinz Fischer: Bevölkerung kann Parteien, die mit unfairen Wahlmethoden
arbeiten, bei der Stimmabgabe bestrafen
Wien. - Das hat der ehrwürdige Leopoldinische Trakt der Hofburg noch nicht
gesehen. Einen Bundespräsidenten, der im Arbeitszimmer von Joseph II. joggt. Um
zu zeigen, dass seine Achillessehnenverletzung völlig auskuriert ist. Gute
Kondition wird Heinz Fischer im neuen Jahr auch bitter nötig haben. Österreich
steht vor großen Herausforderungen: Es übernimmt in Zeiten einer tiefen EU-Krise
den Ratsvorsitz und schlägt im Herbst 2006 Nationalratswahlen.
Krone: Ist das ein "Doppelpack", der eine Schlammschlacht befürchten
lässt?
Heinz Fischer: Es geht um viel bei der Nationalratswahl. Es ist daher mit
harten Diskussionen, zugespitzten Positionen zu rechnen. Das muss eine
Demokratie aushalten. Aber eine Schlammschlacht können wir absolut nicht
brauchen.
Krone: Wie kann man so eine Eskalation verhindern?
Nun, die Bevölkerung kann dazu beitragen, indem sie Parteien, die sich
unfairer Methoden bedienen, bei der Stimmabgabe nicht belohnt, sondern
bestraft.
Die erste Regierungsbildung in der Ära Fischer - eine Bewährungsprobe?
Ich sehe dieser Aufgabe mit Interesse entgegen - ohne jede
Aufgeregtheit.
Wissen Sie ein Rezept gegen die alarmierende Rekordarbeitslosigkeit?
Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit muss auf nationaler und EU-Ebene geführt
werden. Experten nennen gute Berufsausbildung, steuerliche Anreize, gezielte
Investitionen, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Elemente einer
erfolgreichen Beschäftigungspolitik.
Sie sind für die Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen eingetreten - und
dafür kritisiert worden. Bleiben Sie weiter dabei?
Selbstverständlich. Die jungen Menschen sollen bestmöglich auf das Leben
vorbereitet werden. Dabei kann man die positiven Erfahrungen, die man in anderen
Ländern mit der gemeinsamen Schule für die 10- bis 14-Jährigen gemacht hat,
durchaus berücksichtigen.
Nach einem EuGH-Erkenntnis haben deutsche
Studenten Österreichs Universitäten gestürmt. Wissen Sie einen Ausweg?
Die tatsächliche Situation muss genau analysiert werden. Es ist notwendig,
zusätzliche Studienplätze in vertretbarem Ausmaß zu schaffen. Und es ist eine
europaweite Vereinbarung zur Lösung dieser Problematik notwendig.
Es gibt die Idee, dass die Exponate der Staatsvertragsausstellungen im
Belvedere und in der Schallaburg die Basis für ein Haus der Geschichte - der
Republik von 1918 bis jetzt - bilden sollten.
Das wäre nach dem Gedenkjahr 2005 die logische Konsequenz. Ich unterstütze
diesen Gedanken voll und ganz. Wir müssen dieses Eisen schmieden, solange es
noch heiß ist.
Ihre Vorgänger haben den Papst in Rom besucht. Werden Sie das auch tun?
Es hat schon einen fixen Besuchstermin im Mai 2005 bei Johannes Paul II.
gegeben. Aber er konnte wegen seiner Erkrankung nicht realisiert werden. Ich
habe dann an seinem Begräbnis und der Inauguration von Benedikt XVI.
teilgenommen. Einen neuen Termin wird es in guter Zeit geben.
