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Alexander Van der Bellen hob beim Forum Alpbach das Vereinte Europa in Gestalt der Europäischen Union als "einzigartige Zivilisationsleistung" hervor

27.08.2017 | Reden

Eröffnungsrede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei den Politischen Gesprächen des Europäischen Forum Alpbach

Sehr geehrter Herr Kommissar Fischler!

Sehr geehrte Frau Plättner!

Meine Damen und Herren!

 

Vielen herzlichen Dank für die Einladung!

„Konflikt und Kooperation“ lautet das übergeordnete Thema der heurigen Alpbacher Gespräche. Um „Werte und Interessen eines gemeinsamen Europas“ soll es heute, bei der Eröffnung der politischen Gespräche, gehen. Das hängt ja in gewisser Weise zusammen.

Die Geschichte Europas war nämlich über Jahrhunderte eine Geschichte von immer wiederkehrenden Konflikten und Kriegen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Abgrund des Holocaust, reifte in West-Europa die Einsicht, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas nur durch friedliche Kooperation der europäischen Staaten eine gute Gegenwart und Zukunft haben können.

Das heutige Vereinte Europa ist damit das Resultat einer einzigartigen Zivilisationsleistung.

Wir haben diesen Frieden aus purer Einsicht hergestellt, durch Kooperation und gegenseitigen Respekt. Eine Zivilisationsleistung, auf die wir stolz sein können und die nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Ein mehr als 70 Jahre andauernder Frieden, sieht man von den Kriegen in Ex-Jugoslawien ab - hat Europa zu einem Maß an Wohlstand und Freiheit geführt, das seine einzelnen Länder isoliert nicht hätten erreichen können.

Wir alle – oder zumindest die meisten von uns - haben lange geglaubt, dass die europäische Integration, mit zwischenzeitlichen Rückschlägen zwar, unbeirrt voranschreiten wird, unumkehrbar ist – quasi naturgesetzlich.

Von einer „ever closer union“ sprach der Vertrag von Lissabon. Die EU als attraktiver Klub, dessen Mitgliedschaft jene anstreben, die (noch) nicht dabei sein durften. Diese Attraktivität hat Risse bekommen. Die Entwicklungen in manchen östlichen Mitgliedsländern, was den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit betrifft, trieben und treiben uns schwere Sorgenfalten ins Gesicht.

Die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches für den Brexit hat uns schließlich jäh aus allen europäischen Integrations-Träumen gerissen.

Statt die Mitgliedschaft anzustreben, tritt nun erstmals ein Mitgliedsland aus dem attraktiven Klub aus. Ein veritabler Schock.

Ich halte den Brexit, wie Sie bestimmt wissen, für einen schwerwiegenden Fehler. Doch vielleicht birgt der Schock des Brexit auch eine Chance.

Frankreich hat einen klar pro-europäischen Kurs eingeschlagen. Deutschland wird, unbeirrt vom Wahlausgang, seinen pro-europäischen Kurs fortsetzen. Nach den Wahlen in Deutschland könnte damit die deutsch-französische Achse wieder Schwung in die europäische Integration bringen. Das mag auch berechtigte Sorgen vor allem bei kleineren und mittleren Mitgliedsstaaten auslösen.

Doch bei allen meinen Reisen zu Österreichs Nachbarn, die ich seit Beginn meiner Präsidentschaft unternommen habe, wurde unisono betont, dass sie alle bei einer Weiterentwicklung Europas dabei sein wollen.

Das stimmt mich zuversichtlich!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die EU hat aber mehr zu bewältigen als ihre eigene innere Verfasstheit zu klären.

Kann die heutige EU die Versprechen einer leistbaren Ausbildung, sicherer Arbeitsplätze, einer Mehrung des Wohlstandes noch einhalten oder nehmen wir etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern bloß achselzuckend zur Kenntnis?

Ist Europa bereit, sich der Herausforderung der Digitalisierung,

die die Arbeitswelt gehörig durcheinanderwirbeln wird, zu stellen?

Oder steckt es den Kopf in den Sand?

Ist die EU bereit, sich den Herausforderungen der globalen Migration unter Einhaltung der Menschenrechte zu stellen, etwa mit einer Art Marshallplan für Afrika? Oder will sie sich in eine stacheldrahtbewehrte Festung zurückziehen und nimmt sie das fortgesetzte Sterben im Mittelmeer einfach hin?

Ist Europa bereit, angesichts der einsetzenden Klimakatastrophe mutig und energisch voranzuschreiten? Oder steht sie einer Überschreitung des Zwei-Grad-Zieles und damit eines globalen Anstiegs des Meeresspiegels, der Millionen Menschen seiner Heimat berauben wird, gleichgültig gegenüber?

Ich bin überzeugt, dass angesichts der Globalisierung die Herausforderungen der Migration, des Klimawandels und der modernen Arbeitswelt nur gemeinsam bewältigt werden können.

Daraus folgen aber auch die Fragen: 

Welchen Platz will die EU in der globalen Weltordnung einnehmen?

Welchen Beitrag ist sie bereit zu leisten für globale Sicherheit und Frieden?

Welche EU wollen wir überhaupt?

Fünf Visionen, fünf Blicke in die Zukunft, fünf Perspektiven zu Europa haben wir jetzt gerade von fünf jungen Leuten gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach meiner Überzeugung sollten wir bei aller notwendigen Auseinandersetzung über konkrete Inhalte der Politik den Kompass nicht vergessen, der die Richtung unserer gemeinsamen Reise bestimmt.

Es sind die europäischen Grundwerte, die uns leiten, die unsere Republik und unser Europa großgemacht haben: Freiheit, Gleichheit und Solidarität, um 1789 zu zitieren. Toleranz und Respekt, Humanität und Empathie.

In einer Zeit, in der sich Vieles verändert, sollten wir unseren Blick auch auf das richten, was sich nicht ändern soll, was Bestand haben soll: Die europäischen Grundwerte.

Sie sind der Stoff, aus dem wir - alt und jung - unsere Zukunft zuversichtlich formen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Mehrheit der jungen Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich hat sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Allerdings haben viele davon die Abstimmung

nicht ernst genug genommen! Sie fürchten die Auswirkungen des Brexit auf ihre Chancen, auf ihre Ausbildung, auf Ihre Karrieremöglichkeiten, auf ein freies, unbeschwertes Leben, Studieren, Reisen und Arbeiten in Europa.

Dies ist die zentrale Botschaft der jungen Generationen:

Sie hoffen nicht nur auf Europa, sie glauben nicht nur an Europa. Sie sind vor allem zuversichtlich, dass dieses europäische Projekt ein Erfolg ist und weiter sein wird. Sie sind mit der größten Selbstverständlichkeit Tiroler, Österreicher und Europäer oder Sizilianer, Italiener und Europäer oder Dubliner, Iren und Europäer. Ihre europäische Identität ist für sie eine Selbstverständlichkeit.

Die jungen Leute haben sicher verschiedene Auffassungen, verschiedene Erwartungen an Europa. In vielen Gesprächen mit ihnen habe ich aber herausgehört, dass der Grundgedanke doch derselbe ist:

Wir alle sind Europa. Uns allen gehört diese, unsere, europäische Zukunft.

Daher stimmt es mich optimistisch, wenn ich sehe, wie sich junge Menschen mit Leidenschaft für dieses gemeinsame Europa engagieren, so wie es auch hier in Alpbach der Fall ist.

Meine Damen und Herren,

es ist eine einfache Wahrheit, dass wir gemeinsam stärker sind als alleine. Das ist heruntergebrochen auf einen Satz, ein Kern des europäischen Gedankens.

Von außen betrachtet kann es für andere Staaten – ob Nachbarn an der östlichen EU-Außengrenze oder jenseits des Atlantiks -natürlich erfolgversprechender und profitabler erscheinen, die Union auseinander zu dividieren.

Realpolitisch müssen wir einfach damit rechnen, dass manche Drittstaaten versuchen, die europäische Verhandlungsmacht zu schwächen. Die pure Verhandlungsmacht ist nun einmal trivialerweise für einen einzelnen europäischen Staat ungleich kleiner als für einen ganzen Kontinent. Daher liegt es im Interesse eines jeden Mitgliedsstaates der Union einen Rückfall in die frühere Kleinstaaterei zu verhindern.

Lassen wir also diesen zentralen Gedanken, dass wir gemeinsam stärker sind als alleine, bei der Ausgestaltung unserer europäischen Zukunft nicht aus den Augen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.

http://derstandard.at/2000063215027/Van-der-Bellen-beim-Forum-Alpbach-Die-Jugend-steht-zu

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