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100 Tage Bundespräsident: Eine erste Bilanz im Kurier-Interview mit Alexander Van der Bellen

05.05.2017 | Interviews und Beiträge

"Gabalier mit Kopftuch fand ich sehr witzig" - "bis auf weiteres sehe ich keinen Grund die Regierung zu entlassen", so der Bundespräsident

Herr Bundespräsident, Ihr  Kopftuchsager hat auch international von der  Bildzeitung bis zur Washington-Post für Furore gesorgt. Volksmusikrocker Andreas Gabalier hat sich nun ein Tischtuch über den Kopf gezogen...

Alexander Van der Bellen: ...das fand ich  sehr witzig.

Er macht sich aber über Sie lustig. Finden Sie das auch witzig?

Ja, er macht sich über mich lustig. Das ist ja auch erlaubt für Entertainer und  Kabarettisten aller Couleurs.

Haben Sie auch Kommentare witzig gefunden, die sagen, dass Sie mit dieser Aussage  „Opfer eines naiven Toleranzverständnisses“ sind?

Das find ich nicht so lustig, weil es hier doch um eine ernste Frage geht. Wir haben in Österreich Religions-, Meinungs- und Bekleidungsfreiheit. Das steht alles im Verfassungsrang, das war auch mein wesentlicher Punkt bei dieser umstrittenen Aussage. Wenn Grund- und Freiheitsrechte in Frage gestellt werden, ist es meine Aufgabe  für diese Grundrecht einzutreten.

Dort wo das Tragen von Kopftüchern Pflicht ist, etwa in Saudi–Arabien, gibt es keine Grund- und Freiheitsrechte.

Dass ist mir natürlich bewusst. Das kann aber für uns kein Grund sein, Frauen zu nötigen, kein Kopftuch zu tragen.

Wer nötigt in Österreich Frauen kein Kopftuch zu tragen? Bis auf Richterinnen, Polizistinnen Soldatinnen ist es jeder Frau erlaubt, ein Kopftuch zu tragen.

Jede Frau kann zwar ein Kopftuch tragen. Aber in der Diskussion, die in Bild und Ton mitgeschnitten wurde – was ich in der Hitze des Gefechts nicht gemerkt habe und das war mein Fehler – ging es um etwas anderes.

War auch ihre Aussage ein Fehler oder nur, nicht bemerkt zu haben, dass eine Kamera und ein Tonband laufen.

Der Fehler war, dass man anders redet, wenn man weiß, das mitgeschnitten wird und dass daraus ein Satz herausgepickt werden kann, um einen Sturm der Entrüstung auszulösen. Ein Freund hat mir hinterher gesagt: Du darfst eine  Vorlesung im Hörsaal nicht mit einem Auftritt des Bundespräsidenten verwechseln. Das kann schon sein, dass mir das passiert ist. Aber Kern der Sache bleibt: Ich habe das alles zu einer Schülerin gesagt, die wegen ihres Kopftuches angepöbelt wurde und sich Sorgen machte, wegen ihres Kopftuches am Arbeitsplatz diskriminiert zu werden.

Die größte Irritation hat ausgelöst, dass ihr Sager beim besten Willen nicht als ironisch gedeutet werden konnte. Sie haben das Tragen eines Kopftuchs zudem mit dem Tragen eines Davidsternes im Dritten Reich verglichen. War das ein Fehler?

Es war ein Fehler,  das so zu sagen. Mir ging es darum, ein Beispiel für zivilen Widerstand gegen die Einschränkung von Grundrechten zu finden. Aber das Beispiel des Judensterns hätte ich besser bleiben lassen sollen. Solche Vergleiche sind unangebracht.

Sie haben sich öffentlich Sorgen um die Stigmatisierung von Kopftuchträgerinnen durch die Mehrheitsgesellschaft gemacht. Die Kehrseite der Medaille ist aber: Eltern, die 15jährige Mädchen  anhalten, ein Kopftuch zu tragen, stigmatisieren ihre eigenen Kinder nachhaltig. Das ist doch kein  Grundrecht, das es in aufgeklärten Demokratien zu verteidigen gibt?

Ich finde diese Art von Nötigung auch nicht richtig, weil es die Mädchen in der Tat stigmatisiert und ihr Anderssein hervorhebt. Das ist in der Schule nicht am Platz. Aber bei erwachsenen Frauen in allen Fällen zu unterstellen, das werde als Symbol der Unterwerfung unter dem Mann getragen, das finde ich in dieser Allgemeinheit nicht richtig.

Soll daher konsequenterweise das Tragen von Kopftüchern in Schulen verboten werden?

Gegen ein Verbot sträubt sich meine liberale Grundhaltung. Aber Lehrer sollten hier das Gespräch mit Kindern und Eltern suchen. Das wird in dem einen oder anderen Fall auch etwas bewirken.

Viele sehen das als falsch verstandene Toleranz gegenüber einer Religion, die ihre Mission ohne jede Rücksicht durchziehen will. Sie nicht?

Das gleiche könnte man – historisch betrachtet - vom Katholizismus oder von meiner Religion dem Protestantismus auch sagen...

Historisch aber nicht aktuell wie im Fall des Islam?

Aktuell werden wir uns gegen solche Tendenzen schon zu wehren wissen. Diese Problematik kann man ja nicht am Kopftuch abladen. Das geht für mich das Grundrecht vor: Ich kann mich so kleiden, wie ich will.

Halten Sie den Islam für reformier- und europäisierbar?

Ja, das glaube ich. Vor allem dann, wenn wir darüber mit etwas mehr Gelassenheit und weniger  Aufgeregtheit diskutieren.  

Auch mit mehr Wachsamkeit?

Ja, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir beim Zuzug von Menschen aus dem Nahen Osten darauf achten müssen, dass diese in einem anti-israelischen Umfeld aufgewachsen sind. Und dass es das Letzte ist, was wir brauchen, dass wir auf diese Art mehr  Antisemitismus importieren.

Aufsehen hat jüngst auch ihre Aussage erregt, dass Sie im Gegensatz zur Regierung gegen eine Sperre der Mittelmeerroute für Flüchtlinge sind. Warum?

Die Mittelmeerroute zu sperren, sagt sich leicht, aber wie soll das gehen? Libyen ist ein Land, das keine funktionierende Regierung hat. Die Südgrenze ist durchlässig. Und es gibt kein UN-Mandat für die laufende EU-Operation innerhalb der libyischen Hoheitsgewässer tätig zu werden.

Was ist die Alternative, wenn der Flüchtlingsstrom weiterhin nicht abreißt?

Die Menschen, die Anrecht auf Asyl haben – das ist nicht die Mehrheit aber ein Teil –  sind auf Europa zu verteilen sobald es dafür ein Relocationprogramm gibt. Reine Wirtschaftsflüchtlinge wie etwa die vielen  Bangladeshis die zuletzt via Lybien übers Meer gekommen sind, müssen rückgeführt werden.

Kanzler Kern und  Außenminister Kurz plädieren für Auffanglager auf dem afrikanischen Kontinent, wo vor Ort über die Chance auf Asyl entschieden wird.

Da kann man nicht von Haus aus Nein dazu sagen. Aber in Libyen ist die Situation so katastrophal, dass das dort derzeit nicht funktionieren kann.

Die Rede ist von Auffanglagern in Ägypten, die ähnlich wie beim EU-Deal mit der Türkei funktionieren sollen.

Aber wenn die Menschen in Libyen sind, dann ist das bis auf weiteres keine Lösung.

Großer Sprung in die Niederungen der Innenpolitik. Wie oft haben Sie in den ersten 100 Amtstagen die Streithähne in der Regierung hinter den Kulissen zur Ordnung gerufen?

Kanzler und Vizekanzler waren sowohl gemeinsam als  auch separat wiederholt bei mir. Ich habe Sie nicht zur Ordnung gerufen, sondern offen über anstehende Probleme und Fragen gesprochen. Anfang Februar hatte ich den Eindruck: Dank neuem Programm und den Terminvergaben funktioniert das wieder. Momentan scheint es wieder zu stocken.

Man hat als Beobachter den Eindruck,  sowohl Schwarz als auch  Rot reicht es endgültig miteinander. Aber keiner will sagen „Es reicht“, weil er davon Nachteile fürchtet. Wann sagen Sie als Bundespräsident: Es reicht?

Das ist nicht meine Absicht.  Beide Parteien scheuen sich mit Recht, einen Schlussstrich zu ziehen. Denn sowohl in der Bevölkerung als auch bei mir  bestünde wenig Verständnis dafür.

Sie glauben tatsächlich das wird noch etwas?

Ich halte es für möglich. Denn welches Problem wird mit der vorzeitigen Neuwahl gelöst? Auch danach gilt es eine neue Regierung zu bilden, die hoffentlich eine proeuropäische Mehrheit hat. Aber es ist nicht meine Aufgabe, öffentlich Ratschläge zu geben.

Aber Sie könnten, wenn es auch Ihnen reicht, die Regierung entlassen. Oder bleibt das auch in der Ära Van der Bellen totes Recht?

Ich kann nicht alle Eventualitäten absehen, wo das einmal gerechtfertigt sein könnte. Aber bis auf weiteres sehe ich keinen Grund die Regierung zu entlassen.

Gestern das Pizzaboten-Video der SPÖ, heute das Hammer & Sichel-Pamphlet  der ÖVP: Warum zieht sich die Politik selber noch mehr hinunter?

Ja, ich wundere mich auch immer wieder, warum nur die Politik ganz anders agiert  als etwa die Wirtschaft. Renault würde nie sagen: Kauft unsere Autos, weil VW ist ganz schlecht, sondern bewirbt die Vorteile der eigenen Automarke. Und BMW würde nie sagen Masarati ist viel zu teuer, sondern sie bewerben BMW. Nur in der Politik streicht man weniger heraus, wofür die eigene Partei steht, sondern versucht den Konkurrenten schlecht zu reden. Das ist keine gute Usance und schadet letztlich der Demokratie.

Sie haben 100 Tage als Präsident hinter und noch 2100 Tage vor sich. Ist das eine Vorstellung, die sie beschwingt oder die Sie zur Entspannungszigarette greifen lässt?

Na beides. Die ersten 100 Tage waren sehr intensiv, aber auch sehr interessant. Es ist bis  heute sehr schön zu sehen, welche Seufzer der Erleichterung nach meiner Wahl durch Europa gegangen ist. Wir haben  am Dienstag beim  Staatsbesuch in Italien auf Wunsch der Parlamentspräsidentin auf einen Sprung auch im Plenarsaal vorbeigeschaut. Dort tagte gerade das Parlament. Als ich dort vorgestellt wurde, gab es nicht, wie erwartet höflichen Applaus sondern zu meiner Überraschung minutenlang Standing Ovation. Das gibt einem auch sehr viel Energie zurück.

Das Gespräch wurde geführt von Josef Votzi

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